Hallo Stefan,
die in dem Bußgeldbescheid ganannte Vorschrift (§ 41 StVZO) ist hier gar nicht einschlägig. Dort wird geregelt, wieviele Bremsen an einem KfZ vorhanden sein müssen und deren Wirkung auf die Bremsen bzw. Räder. Das ist bei deiner TA doch unstreitig Hier geht es um die ABE für Einbauten bzw. Veränderungen. Diese sind in den §§ 19 ff. StVZO geregelt. Vergiss diesen Hinweis in deinem Einspruch nicht. Der Bescheid ist viel zu allgemein gehalten (... Vorschrift über Bremsen). Die ABE hast du ja dabei gehabt!

Gruß aus Nordwest
Hans F.

> Hallo

> Der Betroffene - das bin ich - kann durchaus glaubhaft
> machen, daß er die ABE dabei hatte. Dafür gibt es sogar
> drei Zeugen...

Na dann...

> Ein Freund von mir arbeitet in einer Behörde und kennt
> sich mit Verwaltungsakten aus. Der hat auch direkt von
> einer Diesntaufsichtsbeschwerde geredet. Allerdings geht
> das wohl nur, wenn's persönlich (!) geworden wär.
> Dienstaufsichtsbeschwerde wird also schwierig...

Hmm, schade

> Aber Kostenersatz steht drin, Beschwerde über den Herrn
> POK steht drin und allgemeines Unverständis sowieso. Die
> eigentliche Meinung darf man ja nicht kommunizieren, sonst
> verknacken die einen wegen Beleidigung

Also man kann seine Meinung durchaus kundtun ohne Beleidigungen auszusprechen.
Das ist alles eine Frage der Formulierung .

Mal eben kurz aus dem Ärmel geschüttelt:
Mach doch den Vorschlag man möge dem Beamten doch bitte eine Weiterbildung zukommen lassen damit zukünftig solche Verwicklungen nicht mehr vorkommen und dem Steuerzahler unnötige Verwaltungskosten erspart bleiben.
Und weil er ja seine Kollegen vor Ort nicht um Rat gefragt hat kann man ja davon ausgehen dass diese auch nicht dahingehend informiert sind und die Weiterbildung doch am besten auf die Ganze Dienststelle auszudehnen ist.

So hast du mal eben den ganzen Laden als Inkompetenten Sauhaufen betitelt ohne eine Beleidigung ausgesprochen zu haben

HzG, René

Naja, dass es sowas gibt ist ja unstrittig sonst gäbs den Thread hier ja nicht.
Nur solches Verhalten auch noch zu tollerieren find ich doch arg daneben.
Da sind erst mal vorrangig die Kollegen angesprochen die dem Betreffenden in den Hintern zu treten haben, zweitrangig dann die Vorgesetzten - zuletzt ist dann erst der Gesetzgeber gefragt.

Den Kollegen mit seinem Stau hätt ich als Berufskollegen mal ordentlich die Meinung gehustet. Er macht mit seinem Verhalten ja seinen ganzen Berufsstand unmöglich. Dito der hier angesprochene Fall. Wenn das von Kollegen auch noch geduldet wird muss man sich nicht wundern.
Hier ist nämlich nicht vom Beamten XY die Rede sondern für mich hat sich "Die Verkehrspolizei" mal wieder als absolut inkompetent präsentiert. Kann man vor denen noch Respeckt haben? Mich erinnert das stark an die beiden Kasperle bei den Werner Comics.
Willst du als Kollege so gesehen werden?

Noch ein anderer Aspekt: Zunächst scheint das ja mal nur ne Kleinigkeit zu sein bei der man ein paar Bürger geärgert hat. Es ist aber auch schon vorgekommen dass der ein oder andere Bürger irgendwann einmal zu oft geärgert wurde, vieleicht ist er Jäger oder Mitglied im Schützenverein und denkt sich ich geh mal mit meiner Ausrüstung bei denen auf dem Revier vorbei und räum mal auf...
Ich garantier dir dass an dem Tag der Bierkastengewinner grad Aussendienst hat und es einen anderen trifft...
Das ist jetzt ein krasses Szenario aber gegeben hats das schon. Dein Kontrollwütiger Kollege wird dafür sicher nicht zur Verantwortung gezogen werden (zu recht natürlich) aber durch sein Verhalten hat er unter umständen den letzten Tropfen geliefert...
Solche Leute muss man aus dem Dienst entfernen denn dort haben sie aufgrund erwiesener Unreife nichts verloren.

Du hast im anderen Thread selbst gesagt dass man gerade wenn man solche Befugnisse hat damit auch entsprechend verantwortungsvoll umzugehen hat.
Darum gehts hier und ein Beamter bricht sich genausowenig einen Zacken aus der krone wie jeder andere wenn er mal zugeben muss dass er sich irgendwo nicht auskennt und nachfragen muss. Der Bürger hat dafür sicher mehr Verständnis als für an den Haaren herbeigezogene Anzeigen.

Wenn also das nächste mal wieder Wetten unter Kollegen anstehen wärs angebracht mal gegen solch vorpubertäres Verhalten einzustehen.

HzG, René

> Doch, René, sowas gibts. Leider.
> Ist aber auch durchaus menschlich. Und zu Teilen auch ein
> Systemfehler. Weil die Leistung eines solchen Mensches nur
> am "Output" gemessen wird, eine Rückmeldung über
> den Erfolg oder Misserfolg eines solchen Vorgangs kommt
> leider selten bis gar nicht. Weder an diesen noch seinen
> Vorgesetzten, das ist eine informelle Einbahnstrasse.

> Was hältst Du von einen Beamten, der innerhalb von knapp
> 3,5 Jahren sagenhafte 1.200 (tausendzweihundert)
> Strafanzeigen geschrieben hat? Natürlich einerseits sehr
> fleissig, keine Frage, rechnerisch kommen so Stück 2
> Anzeigen pro Arbeitstag zusammen. Über den Substanzgehalt
> ist nichts weiter bekannt, da eben die Rückmeldungen
> fehlen. Aber geh mal davon aus, dass 90% eingestellt
> wurden, wegen Geringfügigkeit oder erwiesener Unschuld.

> Anderes Beispiel aus dem realen Leben gefällig? Zwei
> Beamte unterhalten sich -die Branche verschweige ich jetzt
> besser - wetteifern ..., sagt der eine, wetten dass ich in
> einer halben im Radio bin; ok, 1 Kasten Bier. Er hats
> geschafft. durch intensive Kontrollen einen kilometerlangen
> Stau produziert, der dann prompt im Verkehrsfunk gesendet
> wurde. Das ist KEIN Witz!

> H.