http://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/02/04/willkommen-im-gesinnungsstrafrecht/
Damit würden auch Weltreisen zB von Deutschland nach Südafrika verboten...
Touren: Einschränkung der Reisefreiheit - Länder mit "Terrorcamps" tabu???
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/02/04/willkommen-im-gesinnungsstrafrecht/
Damit würden auch Weltreisen zB von Deutschland nach Südafrika verboten...
Halte ich vorab mal für etwas überzogen.
Noch weiß man nicht was im Gesetztestext endgültig steht, und dann ist das gedacht als Maßnahme gegen IS Symphatisanten, die in Länder wie Syrien reisen um dort Menschen zu ermorden.
So gesehen kann ich mich damit anfreunden.
Und wer würde momentan schon freiwillig nach Syrien , Sudan oder Nigeria reisen?
Ausser man ist eine Hilfsorganisation, Reporter, oder ........- Yuhu - endlich wieder eingeschränkte Reisefreiheit wie in der DDR. Bisher wurde man qua RFID-Chip in Pass und Perso nur überwacht. Außer man outet sich als Terrorist, dann kriegt man ein Ersatzdokument (vermutlich ohne Chip :-o). Dabei wäre es viel einfacher den Jungs rote Halbmonde auf die Klamotten zu nähen … ach nee, das hatten wir so ähnlich schon mal, ging nicht richtig gut … aber konsequent wäre es, wenn wir schon die Gedankenpolizei wieder einführen :-o
Manchmal habe ich den Eindruck, das unsere Verfassungsorgane die größten Verfassungsfeinde sind. - Ich sehe das Gesetz auch kritisch, aber polemisieren bringt auch nix.
Der Kommentar auf Spiegel-Online ist da deutlich differenzierter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zu-neuen-anti-terror-gesetzen-von-justizminister-maas-a-1016570.html Ich sehe das Gesetz auch kritisch, aber polemisieren bringt auch nix.
Der Kommentar auf Spiegel-Online ist da deutlich differenzierter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zu-neuen-anti-terror-gesetzen-von-justizminister-maas-a-1016570.html
Ich sehe das auch so wie Du.
Und ich kann auch keine Reiseverbote für normale Bürger erkennen.
Und was IS Terrorosten betrifft: Ich hab ja kein Problem, wenn die in den Krieg ziehen, solange sie nicht zurückkommen.
Wenn Sie dort für Ihren Propheten fallen erledigt sich das Problem eh von selbst.- Das Problem ist: Selbst wenn sie nicht zurückkommen, reißen sie vorher zig Unschuldige mit in den Tod. Derart Radikalisierten kommst Du leider mit keinerlei Argumenten bei.
- Welcher Terrorist fährt schon Transalp...
Welcher Terrorist fährt schon Transalp...